Wer macht Politik fĂŒr mich?

DAS PROGRESSIVE
WAHLTOOL

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Willkommen bei der Progresso Maschine! Wir haben GrundsĂ€tze zu 9 Themen aufgeschrieben. Dann haben wir die politischen Parteien gefragt: Stimmt ihr diesen GrundsĂ€tzen zu oder nicht? Bitte lies dir die 9 GrundsĂ€tze durch. Wenn du einen Grundsatz gut findest, dann klicke auf „Ich stimme zu“. Wenn dir ein Grundsatz nicht gefĂ€llt, dann klicke auf „Ich stimme nicht zu“. Am Ende zeigt dir die Progresso Maschine, welche politischen Parteien zu dir passen. Wir möchten hier alle Menschen ansprechen, unabhĂ€ngig von ihrem Geschlecht. Deshalb nutzen wir die Sternchen-Schreibweise. Wir schreiben zum Beispiel „SchĂŒler*innen“. Damit meinen wir Menschen mit mĂ€nnlichem, weiblichem oder anderem Geschlecht.

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Die Progressomaschine ist das erste Wahltool, dass die Parteien an den Themen soziale Gerechtigkeit, faire Arbeit und Wirtschaft, konsequenter Klimaschutz, humane Migrationspolitik, Inklusion und Chancengerechtigkeit und ihrer Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung misst. Wir haben Wahlprogramme demokratischer Parteien fĂŒr die Bundestagswahl 2021 untersucht und ihnen Fragen zu unseren Themen geschickt. Die Antworten und Positionen der Parteien findet ihr ab Anfang September in der Progressomaschine, die euch bei eurer Wahlentscheidung hilft.

Warum gerade diese Themen?
Die Stimmen vieler Menschen in Deutschland finden in der politischen Debatte noch immer keinen Platz — dazu zĂ€hlen Schwarze Menschen und People of Color, Menschen mit Behinderungen, Frauen und LGBTQIA+ Menschen. Wir unternehmen etwas gegen dieses Ungleichgewicht, indem wir uns als Organisationen und Aktivist:innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen zusammengetan haben, um unsere Forderungen im Wahlkampf sichtbar zu machen.

Damit diese Themen im Bundestag landen, brauchen wir eine Regierung, die entschlossen fĂŒr eine progressive, zukunftsfĂ€hige Politik einsteht, die unterreprĂ€sentierte Stimmen und die Forderungen und Visionen aus sozialen Bewegungen ernst nimmt und gesellschaftlichen Wandel möglich macht.

Unsere Themen

Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind die Grundpfeiler von Inklusion. Inklusion ist ein (im Grundgesetz verankertes) Menschenrecht, das wir erreichen, wenn wir nicht "ĂŒber" sondern "mit" Menschen mit Behinderung sprechen und Strukturen schaffen, um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dann sind wir gemeinsam verschieden und profitieren davon.

Geschlechtergerechtigkeit setzt sich fĂŒr die Gleichstellung aller Menschen, gegen Sexismus und gegen die Diskriminierung von Frauen ein. Es geht darum, Privilegien umzuverteilen, damit Macht und ökonomische Ressourcen zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Das betrifft Themen wie die politische und gesellschaftliche Gleichstellung durch eine faire Verteilung von Sorge- und Pflegearbeit, gleiche Bezahlung von gleichwertiger Arbeit, Schutz vor Gewalt und die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung.

Von Rassismus und Rechtsextremismus geht eine große Gefahr fĂŒr unsere Demokratie aus. Anti-Rassismus bezeichnet Maßnahmen, welche die Gefahren fĂŒr von Rassismus betroffenen Menschen sichtbar machen und diese bekĂ€mpfen. So z.B. die Abschaffung von Berufsverboten, die Förderung antirassistischer Bildungsarbeit oder Sensibilisierung von Polizist:innen sowie Verwaltungsmitarbeiter:innen. Es geht auch darum, wie Deutschland als Einwanderungsland gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen sicherstellen kann.

Teilhabemöglichkeiten, Chancengleichheit und ein gesellschaftliches Klima, das konsequent jegliche Diskriminierung verurteilt bilden die Basis fĂŒr eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft. Um das zu erreichen, braucht es vor allem auch eine ReprĂ€sentation und Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in demokratischen Prozessen, die die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt.

Migration und Flucht sind globale Herausforderungen. Es geht darum, wie sich Deutschland national wie international fĂŒr eine menschenwĂŒrdige Migrationspolitik einsetzen kann - fĂŒr eine Politik, die GeflĂŒchtete und Migrant:innen nicht mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wie kann sichergestellt werden, dass kein Mensch mehr auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sterben muss?

Nach der Ankunft in Deutschland folgt fĂŒr Migrant:innen und GeflĂŒchtete ein oft jahrelang dauerndes Asylverfahren. Dieses muss so gestaltet werden, dass es Menschen nicht abschreckt, sondern ihnen tatsĂ€chlich zu ihrem Recht verhilft. DarĂŒber hinaus trĂ€gt Deutschland die Verantwortung, allen Menschen unabhĂ€ngig von ihrem Aufenthaltsstatus und auch im Asylverfahren ein sicheres und menschenwĂŒrdiges Leben im Einklang mit den Menschenrechten zu gewĂ€hrleisten.

Der Bereich geht der Frage nach, wie unser Zusammenleben entlang von Arbeit, sozialen Fragen, DaseinsfĂŒrsorge, Gemeinwohl oder auch der Absicherung im Alter funktionieren kann. FĂŒr eine gerechte Gesellschaft ist es essentiell, dass Wohnen bezahlbar bleibt, die FĂŒrsorge von Kindern und Ă€lteren Menschen gerecht verteilt wird und dass Menschen, sowohl mit ihrer Erwerbsarbeit als auch spĂ€ter im Alter, sozial und menschenwĂŒrdig abgesichert sind.

Die BewĂ€ltigung der Klimakrise und die Umstellung auf eine nachhaltige, zukunftsfĂ€hige Lebensweise ist die Hauptaufgabe diesen Jahrhunderts. In der nĂ€chsten Legislaturperiode mĂŒssen entscheidende Weichen fĂŒr einen ambitionierten Klima- und Ressourcenschutz gestellt werden. DafĂŒr ist es essentiell, Klimaschutz, soziale Belange und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als wechselseitige Chance zu begreifen.

Wie kann es gelingen, dass die Wirtschaft den Menschen dient? Dass das Auseinanderdriften von Arm und Reich verhindert wird? Dieser Bereich beschÀftigt sich u.a. mit Steuergerechtigkeit, der Vergabe von öffentlichen Geldern nach Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien und der fairen Besteuerung multinationaler Konzerne.

Wie wichtig ein gerechtes und funktionierendes Gesundheitssystem ist, hat das vergangene Jahr beispiellos deutlich gemacht: ZugĂ€nge zu medizinischer Versorgung unabhĂ€ngig vom Wohnort, die Abschaffung einer sogenannten "Zwei-Klassen-Medizin" hin zu einer Behandlung, die auf die:den Einzelnen zugeschnitten ist und nicht den wirtschaftlichen Profit von KrankenhĂ€usern fokussiert, muss dabei zur Norm werden. Doch nicht nur Patient:innen sind Teil des Gesundheitssystems: Kranken- und Altenpfleger:innen tragen diese Arbeit im Wesentlichen und mĂŒssen kĂŒnftig eine angemessene VergĂŒtung erhalten.

Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und soll unser Zusammenleben komfortabler und lebenswerter machen. Dieser Themenbereich widmet sich Fragen, wie Digitalisierung von der Zivilgesellschaft stĂ€rker mitbestimmt werden kann, dass öffentliche GĂŒter auch offenen Code aufweisen sollten, wie gemeinwohlorientierte GeschĂ€ftsmodelle staatlich gefördert oder die Schaffung von digitalen ArbeitsplĂ€tzen fĂŒr alle Menschen chancengerecht verlaufen kann.

Nicht erst in der Pandemie wurde offenkundig, wie wichtig ein zukunftsfĂ€higes, funktionierendes Bildungssystem ist: Chancengerechtigkeit, Digitalisierung und Zugang von Innovationen in allen Bildungseinrichtungen, wie auch die Vermittlung von demokratischen Prozessen oder Geschlechtergerechtigkeit in der Schule sind hier maßgebliche Themen.

Menschen, die sich als LGBTIQA+ identifizieren, erfahren in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Diskriminierungen. Sexuelle Selbstbestimmung und damit verbundene Rechte sind hier zentral: Wie können die Diskriminierungen im Gesundheitssystem, bei der Asylsuche, im Familienrecht oder beim Geschlechtseintrag kĂŒnftig abgebaut werden?

Wir sind ein breites BĂŒndnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zur Bundestagswahl 2021 eine Online-Wahlentscheidungshilfe zu progressiven Themen entwickeln: Mehr als 30 Organisationen haben an der Entwicklung der Inhalte der Progressomaschine mitgewirkt. Die Kampagne wurde ins Leben gerufen und umgesetzt von einem Team aus ca. 20 erfahrenen, diversen Aktivist:innen.

Partner:innen

Förder:innen

Hinweis: die Organisationen sind ĂŒberparteilich und sind nicht verantwortlich fĂŒr die Inhalte auf dieser Website und die einzelnen Thesen der Progressomaschine.

Mehr Infos zur Progressomaschine findet ihr unter:

Twitter: @progressomaschine
Instagram: @progressomaschine

Ihr habt Fragen oder Du oder Deine Organisation wollt das Projekt unterstĂŒtzen? info@progressomaschine.org

Hier findet ihr in KĂŒrze unsere Downloads und weitere Informationen zum Projekt.

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