DAS PROGRESSIVE
WAHLTOOL

Kein Beruf, kein Hobby, kein Lebensweg ist "Männersache"! Geschlechter sind nicht "stark" oder "schwach". Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Geschlecht die gleichen Chancen haben. Neben der Abschaffung direkter Unterdrückung bestimmter Geschlechter beenden braucht es hierfür auch eine gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit, eine faire Verteilung der Kindererziehungs- und Pflegearbeit, die Möglichkeit sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung und die gleiche Repräsentation aller Geschlechter in Politik und Wirtschaft.

Geschlechtergerechtigkeit setzt sich für die Gleichstellung aller Menschen, gegen Sexismus und gegen die Diskriminierung von Frauen ein. Es geht darum, Privilegien umzuverteilen, damit Macht und ökonomische Ressourcen zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Das betrifft Themen wie die politische und gesellschaftliche Gleichstellung durch eine faire Verteilung von Sorge- und Pflegearbeit, gleiche Bezahlung von gleichwertiger Arbeit, Schutz vor Gewalt und die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung.

Von Rassismus und Rechtsextremismus geht eine große Gefahr für unsere Demokratie aus. Anti-Rassismus bezeichnet Maßnahmen, welche die Gefahren für von Rassismus betroffenen Menschen sichtbar machen und diese bekämpfen. So z.B. die Abschaffung von Berufsverboten, die Förderung antirassistischer Bildungsarbeit oder Sensibilisierung von Polizistinnen sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen. Es geht auch darum, wie Deutschland als Einwanderungsland gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen sicherstellen kann.

Teilhabemöglichkeiten, Chancengleichheit und ein gesellschaftliches Klima, das konsequent jegliche Diskriminierung verurteilt bilden die Basis für eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft. Um das zu erreichen, braucht es vor allem auch eine Repräsentation und Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in demokratischen Prozessen, die die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt.

Migration und Flucht sind globale Herausforderungen. Es geht darum, wie sich Deutschland national wie international für eine menschenwürdige Migrationspolitik einsetzen kann - für eine Politik, die Geflüchtete und Migrant*innen nicht mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wie kann sichergestellt werden, dass kein Mensch mehr auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sterben muss?

Nach der Ankunft in Deutschland folgt für Migrant:innen und Geflüchtete ein oft jahrelang dauerndes Asylverfahren. Dieses muss so gestaltet werden, dass es Menschen nicht abschreckt, sondern ihnen tatsächlich zu ihrem Recht verhilft. Darüber hinaus trägt Deutschland die Verantwortung, allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und auch im Asylverfahren ein sicheres und menschenwürdiges Leben im Einklang mit den Menschenrechten zu gewährleisten.

Der Bereich geht der Frage nach, wie unser Zusammenleben entlang von Arbeit, sozialen Fragen, Daseinsfürsorge, Gemeinwohl oder auch der Absicherung im Alter funktionieren kann. Für eine gerechte Gesellschaft ist es essentiell, dass Wohnen bezahlbar bleibt, die Fürsorge von Kindern und älteren Menschen gerecht verteilt wird und dass Menschen, sowohl mit ihrer Erwerbsarbeit als auch später im Alter, sozial und menschenwürdig abgesichert sind.

Die Bewältigung der Klimakrise und die Umstellung auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Lebensweise ist die Hauptaufgabe diesen Jahrhunderts. In der nächsten Legislaturperiode müssen entscheidende Weichen für einen ambitionierten Klima- und Ressourcenschutz gestellt werden. Dafür ist es essentiell, Klimaschutz, soziale Belange und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als wechselseitige Chance zu begreifen.

Wie kann es gelingen, dass die Wirtschaft den Menschen dient? Dass das Auseinanderdriften von Arm und Reich verhindert wird? Dieser Bereich beschäftigt sich u.a. mit Steuergerechtigkeit, der Vergabe von öffentlichen Geldern nach Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien und der fairen Besteuerung multinationaler Konzerne.

Wie wichtig ein gerechtes und funktionierendes Gesundheitssystem ist, hat das vergangene Jahr beispiellos deutlich gemacht: Zugänge zu medizinischer Versorgung unabhängig vom Wohnort, die Abschaffung einer sogenannten "Zwei-Klassen-Medizin" hin zu einer Behandlung, die auf die:den Einzelnen zugeschnitten ist und nicht den wirtschaftlichen Profit von Krankenhäusern fokussiert, muss dabei zur Norm werden. Doch nicht nur Patient:innen sind Teil des Gesundheitssystems: Kranken- und Altenpfleger:innen tragen diese Arbeit im Wesentlichen und müssen künftig eine angemessene Vergütung erhalten.

Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und soll unser Zusammenleben komfortabler und lebenswerter machen. Dieser Themenbereich widmet sich Fragen, wie Digitalisierung von der Zivilgesellschaft stärker mitbestimmt werden kann, dass öffentliche Güter auch offenen Code aufweisen sollten, wie gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle staatlich gefördert oder die Schaffung von digitalen Arbeitsplätzen für alle Menschen chancengerecht verlaufen kann.

Nicht erst in der Pandemie wurde offenkundig, wie wichtig ein zukunftsfähiges, funktionierendes Bildungssystem ist: Chancengerechtigkeit, Digitalisierung und Zugang von Innovationen in allen Bildungseinrichtungen, wie auch die Vermittlung von demokratischen Prozessen oder Geschlechtergerechtigkeit in der Schule sind hier maßgebliche Themen.

Menschen, die sich als LGBTIQA+ identifizieren, erfahren in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Diskriminierungen. Sexuelle Selbstbestimmung und damit verbundene Rechte sind hier zentral: Wie können die Diskriminierungen im Gesundheitssystem, bei der Asylsuche, im Familienrecht oder beim Geschlechtseintrag künftig abgebaut werden?

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